Argumentarium

Kantonale Volksabstimmung vom 24. September:
«Gesetz über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal»

Das spricht für ein klares JA zum H2-Gesetz:

Anwohne an der Rheinstrasse warten seit Jahrzehnten auf Entlastung
Mit täglich über 40'000 Fahrzeugen ist die Rheinstrasse die in der Schweiz am stärksten befahrene Kantonsstrasse. Für die Anwohner und die Gewerbetriebe an der Rheinstrasse bedeutet das: Tag für Tag starker Lärm, erhebliche Luftbelastung und Verschmutzung, gefärhrliche Fussgänger-Überquerungen und ein insgesamt zerschnittenes Wohngebiet. Die Wohn- und Lebensqualität von Liestal, Frenkendorf und Füllinsdorf ist seit vielen Jahren stark beeinträchtigt.

Täglich stundenlange, teure und umweltbelastende Staus
Die Rheinstrasse ist heute die einzige Strassen-Verbindung vom unteren Kantonsteil in den Kantonshauptort Liestal und in die Oberbaselbieter Bezirke Sissach und Waldenburg. Sie wird täglich von über 40'000 Privatfahrzeugen und von zwei Buslinien des öV benutzt. Die Kapazitäten dieser Strassen sind – trotz millionenteuren Korrekturmassnahmen – längst ausgereizt. Die Folgen sind bekannte: In den Spitzenzeiten staut sich der Verkehr oft schon ab dem Autobahnanschluss bis fast vor Liestal. Staus bedeuten aber einerseits hohe volkswirtschaftliche Kosten, die in der Regel von den Konsiumenten zu tragen sind. Staus verursachen aber auch – im Vergleich zum fliessenden Verkehr – deutlich höhere Umweltbelastungen.

Eine nachhaltige Lösung des Problems bringt nur die H2
Die längst bekannte Lösung dieser beiden gravierenden Problemkreise ist längst bekannt: Bau der Umfahrungsstrasse H2 zwischen Pratteln (Anschluss Autobahn A2/A3) bis Liestal inkl. Anschluss an die bereits bestehende H2-Umfahrung von Liestal nach Sissach.

Dieses H2-Teilstück leitet vor allem den starken Transitverkehr zwischen dem unteren und dem oberen Kantonsteil ab und lenkt ihn auf eine leistungsfähige, grösserenteils unterirdisch geführte Strasse. Der Verkehr fliesst wieder ohne Staus und mit deutlich weniger Umweltbelastungen abseits der Wohngebiete. Die H2 bringt diesen Gebieten wieder deutlich mehr Wohn- und Lebensqualität.

Von der Baselbieter Stimmbevölkerung bereits dreimal befürwortet
Der Bau der H2-Umfahrung zwischen Liestal und Pratteln ist von der Baselbieter Stimmbevölkerung bereits in drei Abstimmungen (1988, 1995, 1997) klar befürwortet worden. Politische und bautechnische Hürden haben die Realisierung immer wieder verhindert bzw. in Warteschlaufen abgeschoben. Der klare Volkswille, der sich auch entschieden gegen einen Vierspur-Ausbau der Rheinsstrasse ausgesprochen hat, muss jetzt endlich umgesetzt werden.

Das Projekt H2 ist jetzt baubereit
Nach vielerlei – auch vom Bund immer wieder neu verlangten – technischen Anpassungen ist das Projekt H2 jetzt baubereit. Wenn das H2-Gesetz am 24. September angenommen wird, kann noch in diesem Jahr mit dem Bau am ersten Abschnitt begonnen werden.

Der Bund beteiligt sich mit über 137 Millionen Franken an den Baukosten
Der Bau der H2 wird auch beim Bund als dringliches, baureifes Projekt behandelt. Dafür hat der Ständerat im Frühling eine Mitfinanzierung der Eidgenossenschaft im Umfang von nicht weniger als 137,5 Millionen Franken bewilligt, die bei einem bald zu erwartenden Ja im Nationalrat in die "Baukasse" der H2 fliessen.

Dies aber nur, wenn mit dem Bau der H2 bis spätestens Ende 2008 begonnen wird. Würde das H2-Gesetz am 24. September abgelehnt, so muss heute mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Bundesbeitrag sistiert wird. Es würde dann wieder etliche Jahre dauern, bis sich der Bund – wenn überhaupt – wieder an der Finanzierung der H2 beteiligen würde.

Insgesamt vertretbare Mitfinanzierung durch Strassenbenützer
Das H2-Gesetz regelt in einem insgesamt vertretbaren Kompromiss die Mitfinanzierung der H2 durch eine zeitlich eng begrenzte und strikte zweckgebundene Aufhebung der Verkehrssteuerrabattes. Die Mitfinanzierung betrifft ausschliesslich das Neubauprojekt – ohne Vorkosten für die Projektierung und den Landerwerb und ohne Kosten für den Rückbau der Rheinstrasse. Dass diese Mitfinanzierung nicht missbraucht werden kann – auch nicht für andere Projekte – darüber wachen einerseits der Landrat und andererseits eine Konsultativkommission mit Vertretern der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände.

Fünf Jahre nach Baubeginn entscheidet der Landrat, ob und wie lange der Verkehrssteuerrabatt noch aufgehoben bleibt. Zusammen mit der erheblichen Kostenbeteiligung des Bundes dürften die Baukosten allerdings innert den vorgegebenen Fristen gedeckt sein. Dann muss der Baselbieter Verkehrssteuerrabatt wie bisher den Strassenbenützern wieder vollumfänglich zugute kommen.

Ein JA zum H2-Gesetz am 24. September 2006 sorgt dafür, dass:

• die H2 endlich unverzüglich in Angriff genommen wird.
• die Anwohner an der Rheinstrasse endlich von den Verkehrsbelastungen erlöst werden.
• die langen Staus auf der Rheinstrasse endlich ein absehbares Ende finden.
• sich auch der Bund mit über 137 Mio. Franken an den Kosten der H2 beteiligt.

Ein Nein hingegen schiebt den Bau der H2 erneut für viele Jahre «auf die lange Bank»!